Das neue Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) als Tor zur NAFTA

SERIE: Die neuen Handelsabkommen der EU (2)
Das neue Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) als Tor zur NAFTA

Teil II der Serie

Am 25. September 2014 sollte es eigentlich so weit sein: Die EU wollte feierlich das neue Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) unterzeichnen. Es gilt als Blaupause für TTIP und damit für den künftigen Handel mit ganz Nordamerika. Der Termin scheiterte jedoch am Widerstand einiger EU-Parlamentarier. Wie geht es jetzt weiter?


Offiziell verhandelt die EU derzeit mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) parallel. In Wirklichkeit mit ganz Nordamerika, denn die Mexikaner wiederum haben ein Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA (NAFTA). Sobald also CETA und TTIP verabschiedet wurden, wird der gesamte Handel mit Nordamerika auf eine neue Basis gestellt. Die Mexikaner sitzen sozusagen im Beiboot der Verhandlungen. Für den deutschen Außenhandel sind die derzeitigen Verhandlungen daher von höchster Priorität.

Im Focus der öffentlichen Diskussion stehen die TTIP-Verhandlungen. Die gleichzeitigen Verhandlungsrunden mit Kanada verliefen dagegen lange Zeit hinter verschlossenen Türen. Dabei gilt das CETA-Abkommen mit Kanada als Vorlage für TTIP und zeigt, in welche Richtung die Reise gehen wird. Oder mit anderen Worten: Für Vertriebsexperten ist es wichtig zu wissen, was bei CETA vereinbart werden soll, denn in die gleiche Richtung geht es dann auch mit den USA und Mexiko.

Der momentane Widerstand richtet sich in erster Linie gegen sogenannte Investitionsschutzklauseln. Sie ermöglichen privaten Unternehmen Klagen gegen Staaten vor Schiedsgerichten, wenn sie ihre Investitionen durch politische Entscheidungen gefährdet sehen. Gegen diese Klauseln protestieren Stadtwerke, Verbraucherverbände, Kirchengemeinden und sogar immer mehr Kommunen. Was jedoch für Außenhändler von größerer Bedeutung ist: Gegen die vereinbarten restlichen Regelungen regt sich weniger Widerstand. Wir können also davon ausgehen, dass diese 2015 weitgehend umgesetzt werden. Daher lohnt ein genauer Blick.

CETA - Was ändert sich konkret für den Außenhandel?

Kern des Freihandelsabkommen mit CETA ist die „transatlantische Freizügigkeit von Waren und Dienstleistungen“. Dies bedeutet natürlich Abbau von Zöllen und Gebühren, aber auch Niederlassungsfreiheit, Freizügigkeit und die Anerkennung von Berufsqualifikationen und Bildungsabschlüssen. Vor allem aber: neue konkrete Normen und Standards bis in kleinste Produkt- und Marktbereiche. Das kennen wir bereits aus dem EU-Binnenmarkt.

Punkt 1 - Weniger Zölle
Zölle werden durch CETA weitgehend abgebaut – im Industriebereich sogar vollständig. Eingeführte Waren werden nicht mehr administrativ verteuert. Laut Europäischer Kommission würden europäischen Unternehmen pro Jahr Zusatzkosten von rund 500 Millionen Euro erspart bleiben.
Import Export
Eine ein Euro Münze vor einer Europäischen Flagge
Modellfiguren, die Politiker symbolisieren, stehen vor den Flaggen von Deutschland und der EU. Zwei von Ihnen reichen sich die Hände.
Digital Composite (DC)
Global Trade
Punkt 2 - Technische Handelshemnisse
Neue technische Standards sollen transparent zugänglich sein. Davon profitieren besonders kleinere Unternehmen, da diese sich wegen begrenzter Ressourcen oft keine umfangreichen Recherchen zu technischen Anforderungen leisten können. Ziel ist es, die Kosten für Zertifizierungen und Konformitätsprüfungen zu senken und Unterschiede bei Produktkennzeichnungen abzuschaffen.

Punkt 3 - Dienstleistungen
Deutschland ist weltweit der drittgrößte Exporteur von Dienstleistungen. Immer wichtiger werden die produktbegleitenden Dienstleistungen, also Servicepakete rund um Exportgüter, wie Instandhaltung oder Beratung. CETA eröffnet deutschen Unternehmen hier einen besseren Marktzugang. Wichtig hierfür sind auch flexiblere Visa-Lösungen für kurzfristige Einsätze in Kanada (Freizügigkeit),

CETA - Alles super?
Das klingt jetzt alles sehr positiv, es muss aber angemerkt werden, dass Mittelständler neue Handelschancen nur dann Wahrnehmen können, wenn sich der bürokratische Aufwand in Grenzen hält. Freihandelsabkommen können für den Mittelstand zum Bumerang werden, wenn große Unternehmen einen Wettbewerbsvorsprung durch ihre besseren personellen und finanziellen Ressourcen erhalten.

Ein Risiko stellen CETA und TTIP auch für Unternehmen dar, die aufgrund hoher EU-Standards ihre Produkte und Verfahren aufwendig verbessert haben. Beispielsweise wenn künftig das Prinzip des kleinsten gemeinsamen Nenners herrschen sollte. Im Kosmetikbereich sind in der EU weit mehr Zusatzstoffe untersagt als in Nordamerika und auch die Forschungsmethoden sind oft kostspieliger. Dies könnte zum Wettbewerbsnachteil für EU-Produzenten werden, wenn es keine passenden Kennzeichnungen für Kunden gibt.

Leider war das über 1.500 Seiten starke CETA-Dokument bisher nicht öffentlich zugänglich. Es kursiert lediglich eine inoffizielle englische Version (LINK TAGESSCHAU?). Sobald sich hier etwas tut, werden wir genauer hinschauen müssen um ein genaues Fazit für die einzelnen Branchen des deutschen Außenhandels zu ziehen. Es bleibt also spannend!

Link zum CETA-Dokument: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-101.html
(Zweiter Absatz des Artikels)

Text: Michael Krabs
Fotos: Bildagentur Zoonar (DocMedia, Frank Nörenberg, Markus Gann, Adelheid Möller, Klaus Ohlenschläger)

Michael Krabs ist Dozent für Handelsmarketing und Vertrieb, Europäische Wirtschaftspolitik, VWL und Finanzdienstleistungen in Hamburg.

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